Progressive Demokraten: Einen zweiten Enforcement-Trailer nicht einzusetzen, können wir nicht nachvollziehen
Die Stadt hatte zur weiteren Absicherung des Verkehrs geplant, einen zweiten Enforcement-Trailer für Geschwindigkeitskontrollen einzusetzen. Die Maßnahme war Bestandteil des Haushaltsstrukturkonzeptes, mit dem Mehreinnahmen je Blitzer von gut 600.000 Euro erwartet wurden.
Im gestrigen Finanzausschuss wurde jedoch sowohl der weitere Einsatz des bisherigen Enforcement-Trailers als auch die Anschaffung eines zweiten Trailers abgelehnt. Die Fraktionen AfD, BSW und BfZ stimmten gegen den Vorschlag. Eine Begründung dafür blieb im Ausschuss offen. Wir als Progressive Demokraten haben dem weiteren Einsatz und der Anschaffung eines zweiten Trailers zugestimmt und können die Ablehnung nicht nachvollziehen.
Für uns steht dabei nicht nur die Frage im Mittelpunkt, wie viele Bußgelder verhängt werden können, sondern vor allem, wie wir die Verkehrssicherheit in Zwickau erhöhen. Gerade dort, wo Bürgerinnen und Bürger regelmäßig auf zu hohe Geschwindigkeiten hinweisen, muss die Stadt handlungsfähig sein.
Ein zweiter Enforcement-Trailer würde es ermöglichen, deutlich mehr Kontrollstellen abzudecken und insbesondere vor Schulen, Kitas und an bekannten Gefahrenstellen häufiger zu kontrollieren. Denn dort geht es nicht um zusätzliche Einnahmen, sondern um den Schutz der Menschen, insbesondere der Kinder.
Gleichzeitig würde ein zweiter Trailer dem städtischen Haushalt zusätzliche Einnahmen ermöglichen. Diese Mittel könnten wiederum dem städtischen Haushalt zugutekommen.
Wie die Ablehnung dazu beitragen soll, die Verkehrssicherheit in der Stadt weiter zu erhöhen, und wie die dadurch wegfallenden Mehreinnahmen in Höhe von geschätzt rund 1,5 Millionen Euro ausgeglichen werden sollen, blieb im Ausschuss ebenfalls offen.
Dabei gilt für uns ganz klar: „Geblitzt zu werden ist vermeidbar. Wer sich an die geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen und Verkehrsregeln hält und das in der Fahrschule Erlernte im Straßenverkehr anwendet, muss keine Geschwindigkeitsüberschreitung befürchten. Die Entscheidung, zu schnell zu fahren, trifft letztlich jeder selbst“, so Lars Dörner (Grüne).
Wir wollen deshalb keine Debatte darüber führen, wie man Kontrollen vermeiden kann, sondern darüber, wie wir unsere Straßen sicherer machen können.
Gerade vor Schulen und Kitas sollte das Wohl unserer kleinsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer besonders im Mittelpunkt stehen. Hier muss die Stadt aus unserer Sicht alle geeigneten Möglichkeiten ausschöpfen – auch den verstärkten Einsatz von Geschwindigkeitskontrollen.
Für uns gilt: Verkehrssicherheit, Schutz von Kindern und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Einnahmen gehören zusammen.
Sechs Parkbänke in Zwickau gestohlen.
Sechs Bänke sind zwischen dem 12. und 20. September vom Römerplatz verschwunden.
Dabei handelt es sich nicht um kleine Klappstühle: Eine Bank wiegt rund 60 Kilogramm. Die Stadt geht deshalb davon aus, dass die Bänke gezielt abtransportiert wurden und hat Anzeige erstattet.
Stadtrat René Hahn fragt sich deshalb, was dahintersteckt:
„Die Täter müssen nachts mit einem Fahrzeug angerückt sein und die Bänke aufgeladen haben. Das einzige Motiv, das ich mir vorstellen kann: Wollten die Täter die Gestelle der Bänke zu Geld machen?“
Die Stadt plant, die verbliebenen Bänke nach dem Winter künftig stärker im Boden zu verankern, um sie besser vor einem erneuten Abtransport zu schützen.
Denn sechs Bänke verschwinden nicht einfach so.
Wir finden: Öffentlicher Raum gehört allen und muss entsprechend geschützt werden. Derartige Vorfälle dürfen nicht einfach hingenommen werden.
Wir stehen auf für unsere Region!
Die Beschäftigten der Automobil- und Zuliefererindustrie stehen vor großen Herausforderungen. Auch für Zwickau und die gesamte Region steht dabei viel auf dem Spiel.
Wir wollen deshalb gemeinsam ein deutliches Zeichen für den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine sichere Zukunft der Automobilindustrie setzen.
Großkundgebung am 21. September 2026 ab 15:30 Uhr auf dem Hauptmarkt Zwickau.
Wir freuen uns über jede Unterstützung und darauf, gemeinsam mit den Beschäftigten vor Ort ein starkes Signal zu senden.
Wechsel im Fraktionsvorstand
Der Fraktionsvorsitzende Jens Juraschka hat heute darum gebeten, den geplanten Wechsel in der Fraktionsführung bereits jetzt zu vollziehen. Dies war ursprünglich bei der Gründung der Fraktion für Ende dieses Jahres geplant, soll nun aber sofort vollzogen werden, damit Jens sich voll auf seine beruflichen Angelegenheiten kümmern kann.
Damit übernimmt Lars Dörner (B’90/Grüne), der bisherige Stellvertreter, den Vorsitz und Ute Brückner (Die Linke) rückt als Stellvertreter nach.
Lars Dörner: „Wir danken Jens Juraschka für seine Arbeit als Vorsitzender. Ich stehe bereit, die Verantwortung eher als abgesprochen zu übernehmen, und freue mich auf die vor mir liegenden Aufgaben! Die Fraktion zeichnet sich durch ein starkes kollegiales Zusammenspiel aus und ich habe keine Zweifel, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird.“
Die Fraktion bestärkte Jens Juraschka auch am Festhalten des Mandates. Wir haben tiefstes Verständnis für die Angestellten und hoffen, dass der Insolvenzverwalter so schnell wie möglich die offenen Löhne begleichen kann. Wir empfehlen allen Beteiligten, auf das Ergebnis der laufenden internen Prüfungen zu warten. Es sollte sich jetzt darauf konzentriert werden, wie sowohl den Angestellten des Vereins als auch den Nutzern der Tafel geholfen werden kann.
Einladung
zur öffentlichen
Fraktionssitzung
Am 20.08.2026 um 17 Uhr / Freunde Aktueller Kunst e.V.
Hauptstraße 60-62, 08056 Zwickau
Die Hauptstraße wieder beleben?
Wie kann die Hauptstraße wieder lebendiger, attraktiver und zu einem Ort der Begegnung werden?
Darüber möchten wir mit Euch ins Gespräch kommen.
Ob Anwohnerin, Eigentümer, Händlerin oder einfach jemand, dem die Entwicklung unserer Stadt am Herzen liegt.
Eure Ideen, Erfahrungen und Anregungen sind gefragt.
Was wird aus der Hauptstraße?
Autos ja oder nein?
Welche Angebote wünscht Ihr Euch?
Gestaltet Zwickaus Zukunft mit uns!
Jetzt mitreden und anmelden!
0155 67026223 oder
fraktion@progressive-demokraten-zwickau.de
Stellungsnahme zum Thema Wochenmarkt am Samstag
Wir bedauern die mangelnde Händlerrückmeldung und das passive Verhalten der Marktgilde. Vor allem von der KultourZ hätten wir uns jedoch mehr Engagement gewünscht. Statt auf Direktvermarkter zuzugehen, die bisher noch keinen Marktstand hatten wurde hier nur Minimalaufwand betrieben.
Die Belebung öffentlicher Räume ist keine Nebensache, sondern das Rückgrat des sozialen Lebens unserer Stadt. Mehr als 80% Zustimmung aus der Bevölkerung für einen Samstagswochenmarkt darf die Stadtverwaltung nicht ignorieren. Unsere Fraktion wird in den kommenden Wochen selbstständig auf Händler und Direktvermarkter zugehen. Zudem werden wir mit den Projektverantwortlichen der Bio-Regio-Modellregion Zwickau in Kontakt treten, um gemeinsam zu eruieren, inwiefern sich ein Frischemarkt an Samstagen doch noch realisieren ließe.
Ansiedlung einer Jugendherberge in Zwickau
Ausschnitt aus dem Fazit:
Die größte Hürde bleibt die Finanzierung; vergleichbare Projekte, wie in Torgau, und Schöneck, lagen bei sieben bis neun Millionen Euro; die Sanierung des GHG wird auf etwa neun Millionen Euro geschätzt. Damit liegen notwendige Miete und erzielbare Miete weit auseinander.
Die Unterstützung der Stadt ist aufgrund der Haushaltslage unrealistisch; das Amt für Finanzen bestätigt auch mittelfristig fehlende Ressourcen, der Schwerpunkt liegt zukünftig auf der Finanzierung städtischer Pflichtaufgaben.
Erste Recherchen zeigen, dass es kein Förderprogramm mit attraktiven Fördersätzen für eine solche Umsetzung gibt.
Die Auseinandersetzung mit dieser Herausforderung ist aber noch nicht abgeschlossen und wird gemeinsam mit der Stadtentwicklung eruiert.
Hinsichtlich Jugendherbergen ist die Region Zwickau ein weißer Fleck auf der Landkarte.
Nächste JH sind in Plauen, Chemnitz und in der Erzgebirgsregion. Vielleicht wäre eine Integration in den Masterplan SWS denkbar.
SAMSTAGSMARKT IN ZWICKAU?
Im Juni hatte der Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, ob ab 2026 ein Frischemarkt in der Innenstadt angeboten werden kann, der regelmäßig an Samstagen stattfindet.
Kultour Z. und das Amt für Wirtschaftsförderung recherchieren nun u.a., ob Plätze regelmäßig verfügbar sind und ob sich Händler für dieses Angebot begeistern lassen.
Eine wichtige Frage ist, inwiefern die Menschen einen solchen Markt wollen und auch nutzen würden. Aus diesem Grund sind die Bürger aus Zwickau und der Region aufgerufen, sich an einer kleinen Umfrage zu beteiligen.
Diese ist auf dem Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen zu finden und läuft bis einschließlich 28. September. Die Ergebnisse der Befragung fließen dann in die weitere Prüfung und Konzepterarbeitung ein.
Einladung
zur öffentlichen
Fraktionssitzung
Am 19.08.2025 um 17 Uhr im Projekt 46, Hauptstraße 46, 08056 Zwickau
Diskussion zur geplanten Jugendherberge in Zwickau
Mit unserem Prüfantrag zur Einrichtung einer Jugendherberge in der jüngsten Stadtratssitzung wollen wir einen richtigen Schritt für den Tourismus und die lokale Wirtschaft gehen.
Eine Jugendherberge ist ein attraktiver Ort für Schulklassen, Familien, junge Reisende - aber auch eine Investition
in Bildung, Begegnung und Stadtentwicklung.
Ihre Perspektive ist gefragt!
Was erwarten Sie von einer Jugendherberge?Wo sollte sie sein?Welche Angebote wären sinnvoll?
Gestalten Sie Zwickaus Zukunft mit uns!